Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Alpener Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
sicherlich hätte ich mir gewünscht, meine erste Haushaltsrede in besseren Zeiten zu halten.
Die Haushaltslage gibt allerdings Anlass zu großer Sorge. Der Trend ist nichts neues und war
bereits im letzten Jahr absehbar. Die Gründe sind vielfältig: Flüchtlingskrise, Kriege und die
Wirtschaftslage in Deutschland, um nur einige zu nennen.
Die Hilfen, die wir als Kommune von Land und Bund an die Hand bekommen sind oftmals nur
buchhalterische Tricks, die den Haushalt besser aussehen lassen sollen als er tatsächlich ist.
Auch die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 5,5 Millionen für die nächsten 12
Jahre sind maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die harte Realität konnten die
Bürgerinnen und Bürger nun auch in der Zeitung lesen. Ende des Jahres sind die liquiden
Mittel aufgebraucht, ab dann heißt es, dass wir Kredite aufnehmen müssen, denen keine
Zuwächse an Vermögen gegenüber stehen. Dies alleine zeigt unmissverständlich auf, wie
ernst die Lage ist. Das Jahresergebnis 2026 weist einen Verlust von rund 3,9 Millionen € aus.
Die fiktive Ausgleichsrücklage schmilzt immer mehr und in den nächsten Jahren droht die
Haushaltssicherung. Jetzt muss reagiert werden.
Sich alleine auf fehlende Gelder von Land und Bund zu berufen, ist aber zu einfach, denn
auch wir als Kommunalpolitik müssen nun Versäumnisse der Vergangenheit nachholen und
den Gürtel enger schnallen. Hier gehe ich später noch einmal drauf ein.
Zunächst möchte ich mich bei unserem Kämmerer Thomas Schmidt und seinem Team
bedanken. Die Aufstellung des Haushaltes in solch schwierigen Zeiten zum Ende des Jahres
stellt einen Kraftakt dar. Dennoch konnten wir als Fraktion eine erkenntnisreiche
Klausurtagung mit ihm abhalten, in der uns der Haushalt noch einmal erläutert wurde.
Vielen Dank für dieses Engagement.
Wir begrüßen es sehr mit Herrn Schmidt einen Kämmerer zu haben, der auch einmal über
den Tellerrand hinausschaut, sich nach alternativen Anlage- und Einnahmequellen umsieht
und sich dabei gewiss auch verwaltungsseitigem und politischem Gegenwind stellen muss. In
unserem konstruktiven Austausch haben wir das Gefühl bekommen, dass es zunächst einmal
keine Denkverbote gibt und Anregungen und Ideen -jenseits der politischen Farbe –
bereitwillig aufgenommen werden. So haben wir z.B. um Überprüfung gebeten, ob es
rechtlich möglich ist, sich mit mehreren Kommunen zusammen zu schließen, um ein eigenes
Jugendamt zu stellen und zu prüfen, ob man so Gelder für die Jugendamtsumlage des
Kreises (immerhin ca. 6 Mio. € im Jahr) einsparen könnte. In anderen Bereichen ist dies
möglich, so haben sich z.B. Kamp- Lintfort, Rheinberg und Neukirchen Vluyn zusammen
getan und dürfen von nun an zusammen blitzen. Vielleicht gibt es eine solche Möglichkeit ja
auch im Bereich des Jugendamtes. Wir sind auf das Ergebnis der Prüfung gespannt. Noch
einmal vielen Dank für den guten und konstruktiven Austausch. In den kommenden
Monaten werden wir uns wie vereinbart noch zu weiteren offenen Themen austauschen.Ebenfalls begrüßen wir, dass das längst überfällige Thema der Anpassung der Gebühren
angegangen wurde, welches in der Vergangenheit noch unter dem alten Bürgermeister,
sträflich vernachlässigt wurde. Für uns, die nun erstmals im Rat vertreten sind, und viele
Bürgerinnen und Bürger durchaus überraschend, auch im Bereich der Friedhofsgebühren.
Vor den Wahlen hat man von diesem Thema zumindest nicht viel mitbekommen und das
doch, obwohl auch die bereits im Rat vertretenen Parteien im Wahlkampf für Transparenz
geworben haben. Vertrauen in die Politik schafft das aus unserer Sicht nicht, sondern gibt
dem Bürger wieder einmal das Gefühl, das nach den Wahlen alles teurer wird.
Losgelöst davon ist die Anpassung richtig, wichtig und längst überfällig. Aus unserer Sicht ist
es schlichtweg nicht erklärbar, dass sich in der Vergangenheit der Luxus gegönnt wurde,
über 20 Jahre lang auf Kosten der Allgemeinheit bei jedem Begräbnis einen Verlust zu
machen. Zuletzt ca. 250.000 bis 300.000 € im Jahr. Auf Zwanzig Jahre gesehen und unter
Berücksichtigung, dass das Defizit aufgrund der Kostensteigerungen in den vorherigen
Jahren niedriger war, kommt man bei linearer Betrachtung auf einen Verlust von über 2,5
Millionen €. Somit wird der Gesamtschaden für die vergangen zwanzig Jahre sicherlich
deutlich über 2 Millionen € liegen. Ein nicht zu erklärender Fehler in der Vergangenheit.
Man könnte jetzt an dieser Stelle noch über viele weitere Investitionen und Versäumnisse
der Vergangenheit diskutieren, sei es der Stadtumbau, die vergessenen Räume bei der
Modernisierung der Schule oder den außer Acht gelassenen OGATA. Die Liste könnte man
noch deutlich weiterführen. Weiter bringen wird es uns an dieser Stelle jedoch nicht.
Angesprochen werden muss es natürlich trotzdem. Das gehört zur Transparenz dazu.
Nun heißt es, aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen und in den
nächsten Jahren die Weichen für eine stabilere Zukunft unserer Gemeinde zu stellen. Dies
muss in den folgenden Bereichen geschehen:
In unserer Gemeinde gibt es nahezu keine freien Gewerbeflächen, nimmt man den alten
Edeka Markt einmal aus. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder freie Gewerbeflächen
ausweisen und Unternehmen die Möglichkeit geben, sich in Alpen anzusiedeln oder zu
vergrößern. In den vergangenen zwei Jahren wurden wir als FBA auf fehlende Flächen und
Erweiterungsmöglichkeiten auch immer wieder von mittelständischen Alpener
Unternehmern angesprochen.
Des Weiteren müssen wir in den kommenden Jahren auch Entscheidungen treffen, die
vielleicht nicht populär sind und auch uns schmerzen. Das bedeutet für uns, dass man sich
auf das beschränken sollte, was wirklich notwendig ist oder keinen Aufschub duldet.
Aufgrund dieser Einstellung haben wir z.B. bei den Kabinen in Veen immer wieder
Nachfragen gestellt. Dass die alten Kabinen und die Sanitäranlagen dringend gemacht
werden müssen, steht für die FBA außer Frage, dass Vereinsheim und die Kabine aus 2008
hingegen nicht. Ich glaube jeder hier würde sich wünschen, dass genug Geld vorhanden
wäre, um bei jedem Projekt aus dem Vollen schöpfen zu können. Die Realität sieht leider
anders aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang für uns, dass die SPD in Ihrer
Haushaltsrede für den Haushalt 2024 Ende 2023 bereits berichtete, dass für die
Modernisierung der Kabinen bereits 375.000 € zugesagt wurde und nun auch nichts mehrhinzugefügt werden dürfe. Mittlerweile reden wir über Beträge, die nahezu doppelt so hoch
sind und es werden 900.000 € für die Maßnahme in den Haushalt 2025 eingestellt.
An dieser Stelle regen wir an, dass Verwaltung und Politik sich gemeinsam Gedanken um ein
transparentes und klares Sportstätten- und Vereinskonzept machen, in dem die
Unterstützung klar, transparent, fair und planbar priorisiert und festgelegt wird.
Die nächsten Jahre werden herausfordernd sein und können nur durch konstruktives
Miteinander gelöst werden. Umso bedauerlicher, dass die Art und Weise des Umganges
miteinander aus unserer Sicht bereits zu Beginn der neuen Ratsperiode stark beschädigt
wurde. Demokratische Mittel zu wählen und Entscheidungen zu treffen sind das eine und
werden durch uns akzeptiert. Zu der Art und Weise des Umganges mit uns als zweitstärkste
Fraktion bzw. mit mir als Fraktionsvorsitzenden haben wir uns in unserer Stellungnahme
ausreichend geäußert. Wie beschrieben werden wir uns dennoch konstruktiv einbringen und
in der Sache entscheiden, parteipolitische Spielchen liegen uns hier fern.
Wie sich das Miteinander im Rat entwickeln wird, wird sich zeigen. Eine Kenia-Koalition gibt
es ja angeblich nicht. Man hat nur einmalig zusammengefunden, um in der konstituierenden
Sitzung Posten und Funktionen unter sich aufzuteilen. Wir dürfen also gespannt sein, ob es
sich in der Realität wirklich so darstellt. Aus unserer Sicht wurden hier viele Chancen vertan,
denn Posten sollten aus unserer Sicht von Personen besetzt werden, die im jeweiligen
Bereich das größte Know-How bieten, losgelöst von Parteizugehörigkeit.
CDU, SPD und Grüne haben sich für einen anderen, demokratisch legitimen Weg
entschieden. Das akzeptieren wir (!), ob dies der Wählerwille war, darüber haben wir klar
unterschiedliche Positionen. Die Reaktionen, die an uns als FBA von den Bürgerinnen und
Bürgern über die Parteigrenzen hinweg herangetragen wurden, lassen erkennen, dass viele
unsere Auffassung teilen, dass das NICHT dem Wählerwillen entspricht.
Immerhin konnten wir aufgrund dieser Listenvereinbarung einige neue Mitglieder gewinnen.
Dafür unser herzlichen Dank an die Kenia-Koalitionäre. Wir fühlen uns in der Rolle der
Opposition wohl und werden dennoch unsere Bereitschaft zur konstruktiven Arbeit äußern.
Daher werden wir dem Haushalt heute zustimmen. Wir möchten unserem neuen
Bürgermeister die nötige Zeit einräumen, seinen Weg zu bestreiten, die Verwaltung nach
seinen Vorstellungen aufzustellen und die Versäumnisse der Vergangenheit gerade zu
ziehen.
Auch wenn es bildlich gesprochen eher 12 Uhr als 5 vor zwölf ist, sehen wir trotzdem noch
die Chance, die drohende Haushaltssicherung in den kommenden Jahren abzuwenden. Dies
kann aber nur gelingen, indem wir uns auf die zwingend notwendigen Projekte beschränken
und hinnehmen, dass wir auch unliebsame Entscheidungen treffen müssen, so sehr sie auch
schmerzen mögen. Wir sehen die Zustimmung zum Haushalt auch als Vertrauensvorschuss
an unseren neuen Bürgermeister und die Zusammenarbeit im neuen Rat. Alpen verbinden
steht für uns im Vordergrund.
Wir werden uns wie im Wahlkampf versprochen, für mehr Transparenz für die Bürgerinnen
und Bürger einsetzen und hoffen, dass die anderen Parteien sich wie im Wahlkampf
angekündigt, ebenfalls für mehr Transparenz aussprechen. Denn dies ist aus unserer Sichtdas wichtigste Mittel, um Vertrauen in die Politik zu schaffen, dadurch Politikverdrossenheit
zu stoppen und damit Extremen den Nährboden zu nehmen. Der Start in die neue
Ratsperiode hat, wie geschildert, aus unserer Sicht nicht gerade zu mehr Vertrauen in die
Politik geführt. In den nächsten Jahren bleibt genug Zeit, verlorenes Vertrauen in die Politik
zurück zu gewinnen.
Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei der Verwaltung für die bisher zwar erst kurze,
aber konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank an alle Beschäftigten unserer
Verwaltung für Ihren täglichen Einsatz für unsere Gemeinde. Allen frohe Feiertage und einen
guten Rutsch!
eingestellt von Thomas Hommen für die FBA-Fraktion